Olaf Scholz: Kanzlerkandidat mit Finanzproblemen — Wirecard und Cum-Ex

Große Illusionen hat sich Olaf Scholz nicht gemacht. Auf die Frage, ob er sich Sorgen mache wegen der Langstrecke, die als Kanzlerkandidat vor ihm liege, sagte er dem SPIEGEL vor wenigen Wochen: «Das wird ein harter Ritt, das war von Anfang an klar.»

Das war kurz nach seiner Nominierung. Nach dieser Woche dürfte Scholz sich in seiner Ahnung bestätigt fühlen.

Der Kandidat hatte einen guten Start. Für SPD-Verhältnisse recht geräuschlos stellte die Partei ihn Mitte August auf, mit dem frühen Zeitpunkt überraschten die Genossen Beobachter und politische Gegner. Scholz war am Ziel. Ein Ziel, das für ihn noch vor neun Monaten unerreichbar schien — nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz.

Doch bis zur Bundestagswahl dauert es eben noch ein Jahr. Viel Zeit für die Konkurrenz, sich den Kandidaten Scholz vorzuknöpfen. Dieses Risiko sei bei Scholz überschaubar, wiegelten führende Sozialdemokraten zuletzt noch ab. Kaum ein Politiker der ersten Reihe stehe schließlich bereits so lange im Rampenlicht wie Scholz und sei entsprechend ausgeleuchtet.

Die Opposition wittert ihre Chance

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Scholz als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss darauf genommen hat, dass die Steuerbehörde unzulässige Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückforderte. Unangenehm ist die Angelegenheit für Scholz trotzdem. Zumal er am 4. März im Finanzausschuss direkt nach weiteren Treffen mit dem Bankier gefragt wurde, auf die Frage jedoch nicht einging.

Das mediale Echo ist in jedem Fall verheerend für Scholz. Das «Handelsblatt» diagnostiziert bei ihm eine «fatale Salamitaktik». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» spricht vom «Ende eines Sommermärchens»: Scholz’ Aussichten hätten sich «kräftig verdüstert». Und die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, der Sozialdemokrat sei nun ein «Kandidat mit Rucksack».

Die Opposition wittert ihre Chance, Scholz zu attackieren. Gleich dreimal soll sich der Finanzminister in der kommenden Woche im Bundestag zur Cum-Ex-Affäre äußern. Ohnehin geplant war eine Regierungsbefragung am Mittwoch. Am selben Tag stellt sich Scholz im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten. Und die Linke hat noch eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Dabei schießt die Opposition schon mal über das Ziel hinaus. Dass Scholz im Parlament die Unwahrheit gesagt habe, wie mancher behauptet, lässt sich derzeit nicht erkennen. Er hat, wie das Protokoll der Finanzausschuss-Sitzung vom 4. März zeigt, eine Frage nicht beantwortet, er ist ausgewichen, wie er das nicht selten tut. Die Verteidigungslinie der Scholz-Leute, die Opposition hätte ja nachfragen können, ist allerdings auch wenig überzeugend.

Die Linke legt nach, die Union hält sich zurück

Wie geht es weiter? Scholz müsse nun erklären, warum er «ein toxisches Schreiben der Warburg-Bank» angenommen habe, sagt Linkenfraktionsvize Fabio De Masi. Und warum er den Bankier Christian Olearius telefonisch aufforderte, es an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken, «wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex-Steuermillionen verzichtete». Warum, so der Linkenfinanzpolitiker, habe Scholz Olearius nicht aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?

Auch die Deutsche Steuergewerkschaft übt scharfe Kritik an Scholz. «Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten», sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag». Das müsse man komplett den Fachbeamten und der Justiz überlassen. Denn: «Selbst ein unverfängliches Treffen hinterlässt den Anschein, dass Politik Einfluss nehmen könnte und übt dadurch indirekt Druck auf Ermittlungsbeamte aus.»

Der Koalitionspartner der SPD hält sich mit Attacken auf Scholz bislang auffallend zurück, lediglich von der Hamburger CDU kommt öffentliche Kritik. Die Union will die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister offenbar nicht gefährden. Dazu kommt, dass Scholz das Ministerium 2018 vom Christdemokraten Wolfgang Schäuble übernahm. Sowohl bei der Cum-Ex-Affäre als auch beim Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard steht die Union also selbst unter Druck.

Und in der SPD selbst? Dort bemüht man sich, die Probleme kleinzureden. Warburg sei ein alter Hut, heißt es, Scholz habe sich nichts vorzuwerfen. Das wisse auch die Opposition, die außer Geraune nichts zu bieten habe.

Manch ein erfahrener Wahlkämpfer macht sich dennoch Sorgen. Wenn es Scholz nicht gelinge, den Verdacht möglicher Einflussnahme auf die Steuerbehörden emotional auszuräumen, werde es sehr ernst. Die Gelegenheit, sich besser zu erklären, bietet sich dem Finanzminister bereits in der kommenden Woche.

Source: spiegel.de