Im medialen Schatten der Corona-Clowns bleibt es dunkel, befürchtet Sascha Lobo. Eigentlich sei es «eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer in welchem Auftrag wie die gewählte Politik beeinflusst», schrieb er in seiner jüngsten Kolumne «So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst». Doch die CDU habe genau das jahrelang blockiert, «weil es zum Selbstverständnis der Union gehört, das Wahlvolk nicht mit zu vielen Informationen über das eigene Schaffen zu belasten».
Das geplante Gesetz zum Lobbyregister wird da nahtlos anschließen, fürchtet er. So etwas wie die Skandale und kanzleramtsinternen Mauscheleien um Augustus Intelligence, Wirecard oder auch die gelöschten Handys von Ursula von der Leyen und Andreas Scheuer jedenfalls würde es nicht verhindern können — einfach, weil sich die Bundesregierung mitsamt aller Bundesministerien von zusätzlichen Transparenzpflichten schlicht ausnehme. Nur die Abgeordneten wären betroffen.
«Merkel verhindert, dass die Demokratie im 21. Jahrhundert ankommt», beklagt Lobo, der kein Lobbyismus-Feind ist, im Gegenteil: «Lobbyismus ist für sich genommen demokratierelevant, wenn er als transparente, sauber agierende Interessenvertretung daherkommt», findet er. Doch das wolle die Kanzlerin offenbar verhindern — und wenn sich Medien und Öffentlichkeit weiterhin vor allem mit Verschwörungstheoretikern beschäftigten, könne sie damit sogar durchkommen.
In seinem Podcast kommentiert Lobo ausgewählte Zuschriften seiner Leserinnen und Leser.
Source: spiegel.de
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