Bodo Ramelow schließt Ausreiseverbote für Thüringen aus

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die vom Bund vorgeschlagenen Ausreisebeschränkungen für Landkreise mit großen Corona-Ausbrüchen. «Im Infektionsschutzgesetz ist klar vorgesehen, dass das Gesundheitsamt in einem Landkreis über konkrete Maßnahmen entscheidet, was vor Ort zu tun ist», sagte Ramelow dem SPIEGEL. Dies entscheide weder der Bund noch die Bundesländer. «Es kann keine politischen Verabredungen geben, die am Ende juristisch nicht haltbar sind.»

«Wenn ein Automatismus verabredet werden sollte, bei dem bei Überschreitung der Obergrenze in einem Landkreis vorgesehen ist, dass Menschen dort nicht mehr in andere Bundesländer reisen dürfen, werden wir als Land Thüringen das so nicht mittragen», so Ramelow.

Für lokalisierte Ausbrüche seien entsprechende Quarantäneregelungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, diese seien ausreichend. «Wenn beispielsweise jemand mit einem Autokennzeichen aus einem betroffenen Landkreis nach Thüringen kommt, werden wir ihm nicht die Einreise verbieten. Wenn aber jemand zu uns reist, der eigentlich unter Quarantäne steht, weil er beispielsweise aus einer betroffenen Fabrik kommt, werden wir das ordnungsrechtlich ahnden.»

Mögliche Neujustierung

Dies sei aber nicht als Ablehnung der Obergrenze und der mit ihr verbundenen Alarmregelung zu verstehen. «Die zwischen Bund und Ländern verabredete Obergrenze ist richtig. In Thüringen haben wir die Grenze sogar niedriger, bei 35 Neuinfektionen, angesetzt, bei der die Landkreise ihren Maßnahmenkatalog vorlegen müssen.» Nur die Entscheidung, was dann konkret getan werden solle, liege beim Amtsarzt im Landkreis.

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine mögliche Neujustierung, wie in Landkreisen verfahren werden soll, die 50 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage feststellen. Die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpräsident hatten am Dienstag auf einer Pressekonferenz dafür geworben, Ausreisebeschränkungen für betroffene Landkreise zu verhängen.

Aus mehreren Bundesländern ist zu hören, dass man sich gegen den Vorschlag des Bundes stellen wolle. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt die Ausreisebeschränkungen ebenso praktisch aus. «Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen», teilte der Regierungschef via Twitter mit. Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stellte im RBB die Umsetzung einer solchen Regelung infrage.

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine «differenzierte Lösung» bei den Ausreisesperren. «Jeder Hotspot oder jede Infektion, die verläuft anders. Und es ist ein Unterschied, ob ich in einem Dorf bin, in einer Kleinstadt oder in einer größeren Ansiedlung», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Die Urteilslage ist ganz eindeutig: Die Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken.»

Nach SPIEGEL-Informationen konferieren die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstagmorgen, um über einen möglichen Beschluss in der Sache weiter zu beraten.

Source: spiegel.de