Bundeswehr: Ermittler finden Politiker-Liste bei rechtsextremem Reservisten

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen.

Der Fall dürfte die Diskussion über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk unter Reservisten der Bundeswehr weiter anheizen.

Nach mehreren Hinweisen auf Rechtsextreme unter den Reservisten hatten MAD und Verfassungsschutz vergangenes Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, dort wurden bis heute mehr als tausend Fälle von möglicherweise rechtsextremen Soldaten diskutiert. Die Kooperation ist nötig, da der MAD nur für aktive Soldaten zuständig ist.

Brisanter Fund

Nach SPIEGEL-Informationen waren die Ermittler dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen über den Messenger-Dienst WhatsApp beteiligte. Dort wurden unter den Teilnehmern eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht.

Ermittler sprachen von einer neuen Qualität, die weit über die bisher aufgedeckten Chatgruppen von Preppern oder Reichsbürgern hinausgehe.

Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet. Wer sie wann erstellt hat, ist bisher noch nicht klar, hieß es in Sicherheitskreisen.

Nach SPIEGEL-Informationen sind neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt. Von den Grünen finden sich die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die drei Linkenpolitiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner sind verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Bisher wissen die Fahnder nicht, zu welchem Zweck die Liste erstellt wurde.

Allerdings erinnert der Fund an Listen von politischen Gegnern, die nach der Festnahme des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. im Jahr 2017 gefunden wurden. Damals gab es die Befürchtung, dass Anschläge oder gar Mordanschläge auf die gelisteten Persönlichkeiten vorbereitet wurden. Zumindest bei einer gelisteten Person wurden einst das Büro ausgespäht und detaillierte Skizzen erstellt.

Handelt es sich um eine Todesliste?

Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten. Es könne sein, dass die Liste unter den Teilnehmern verbreitet wurde, damit diese die Politiker in Briefen oder durch Anrufe beschimpfen sollten. Da der Chat jedoch nach erster Durchsicht des Verlaufs rechtsextrem war, müssen die Ermittler auch dem Verdacht nachgehen, dass Chatteilnehmer gewalttätige Aktionen gegen die Politiker planten.

Nach dem aktuellen Fund wurden die betroffenen Politiker deswegen umgehend vom Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt, in einigen Fällen wurden dem Vernehmen nach auch die Sicherheitsvorkehrungen für die Spitzenpolitiker erhöht. Parallel versuchen die Fahnder zu ermitteln, ob sich noch andere Reservisten oder aktive Soldaten der Bundeswehr an den rechtsextremen Chats beteiligt haben und ob sich so ein rechtsextremes Netzwerk gebildet hat.

Wie ernst die Bundeswehr den Fall nimmt, zeigen die schnellen Maßnahmen gegen den Reservisten aus Niedersachsen. Damit will die Bundeswehr ausschließen, dass der Verdächtige Zugang zu Waffen oder Munition hat. Auch die zivilen Behörden wurden eingeschaltet.

Das Verteidigungsministerium bestätigte den Fall nach einer entsprechenden SPIEGEL-Anfrage, wollte aber keine weiteren Details nennen. «Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht», sagte ein Sprecher von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Details wollte der Sprecher wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Behörden nicht nennen.

Den Verdacht, dass sich unter den mehr als 115.000 Reservisten der Bundeswehr ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben könnte, gibt es schon länger. Erst kürzlich war eine ähnliche Chatgruppe von Reservisten, die sich «Zuflucht» nannte, aufgeflogen. In ihrer Facebook-Chatgruppe hatten sie unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen «Rassenkrieg» diskutiert. Der Reservistenverband kündigte darauf strenge Kontrollen der Mitglieder an.

Auch MAD-Chef Christof Gramm, der am Montag im Bundestag über die Arbeit seines Dienstes berichtete, nannte irritierende Zahlen über rechte Reservisten. Laut Gramm wurden in den letzten Monaten rund 800 Reservisten wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung von Reserveübungen ausgeschlossen. «Hier gehen wir auf Nummer sicher», betonte Gramm. Um die Ermittlungen seiner Fahnder nicht zu gefährden, sprach er den aktuellen Fall in der öffentlichen Sitzung nicht an.

Source: spiegel.de