Großbritannien: Brexit-Vorbereitung allein kostete 4,6 Milliarden Euro

Der Brexit hat die Briten bereits vor seinem Vollzug viel Geld gekostet. Für die Vorbereitung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union wurden seit Juni 2016 mindestens 4,4 Milliarden Pfund (rund 4,6 Milliarden Euro) ausgegeben, wie der britische Rechnungshof am Freitag mitteilte.

Dem Rechnungshof zufolge (hier ein PDF des Berichtes) haben Regierungsstellen 1,9 Milliarden Pfund für Personalkosten, 1,5 Milliarden Pfund für die Einführung neuer Systeme und Infrastruktur sowie 288 Millionen Pfund für externe Berater ausgegeben. Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres seien rund 22.000 Menschen damit beschäftigt gewesen, den Brexit sowie ein mögliches No-Deal-Szenario mit der EU vorzubereiten.

Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfielen dabei auf nur drei Behörden: auf das Umweltministerium, das Innenministerium und auf die Steuerbehörde HM Revenue and Customs.

Insgesamt hatte die britische Regierung 6,3 Milliarden Pfund für die Brexit-Vorbereitungen eingeplant.

Gareth Davies, Leiter des Rechnungshofs, sagte, diese Angaben seien allerdings nur eine «Mindestschätzung», da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten «begrenzt» seien. So sei es in machen Fällen schwierig, die Brexit-Ausgaben vom Alltagsgeschäft der Häuser abzugrenzen.

Vorwurf der mangelnden Transparenz

Man habe in die Kalkulation auch nicht die noch anstehenden Kosten einbezogen, so der Rechnungshof. So sei beispielsweise die im Austrittsabkommen vereinbarte Abschlusszahlung von 39 Milliarden Pfund nicht berücksichtigt worden.

Die Opposition warf der Regierung fehlende Transparenz bei den Staatsausgaben vor. Alistair Carmichael von den Liberaldemokraten kritisierte, es seien Milliarden Pfund an Steuergeldern wegen des «Brexit-Chaos verschwendet» worden. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wohin das alles fließt», sagte Carmichael. Angesichts von Naturkatastrophen und der Bedrohung durch das Coronavirus müsse hinterfragt werden, «ob die Regierung ihre Ausgabenprioritäten kennt», sagte er.

Labour-Politikerin Meg Hillier warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit über ihre Pläne «im Dunkeln» zu lassen. «Die Daten sind begrenzt, und das Finanzministerium scheint über den Mangel an Transparenz nicht besorgt zu sein», sagte Hillier.

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