NRW-Innenminister winkt ab: Polizistin häuft im Dienst 1200 Überstunden an – die sollen nun einfach unbezahlt verfallen

Eine Polizistin aus Gelsenkirchen steht vor ihrer Pensionierung am Sonntag mit 1200 angehäuften Überstunden da, die nun wahrscheinlich einfach verfallen sollen. Wie regionale Medien teils mit Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichten, hatte die Erste Kriminalhauptkommissarin sich zuvor mit einem Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul gewandt. Ihre Bitte, dass die Überstunden nicht unbezahlt verfallen, wurde jedoch abschlägig beschieden. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit, der Polizistin entgegenzukommen, wird sinngemäß aus dem Schreiben zitiert. 

Nur 480 Überstunden dürfen ausbezahlt werden

Der Hintergrund: Die hochrangige Polizistin soll allein zwischen 2015 und 2018 etwa 1700 Überstunden angehäuft haben. Eingesetzt wurde sie eigenen Angaben zufolge bei Tötungs- wie Sexualdelikten, bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie.

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Nach einem Wechsel zum Staatsschutz war sie demnach im Bereich Islamismus eingesetzt. Von den angehäuften Überstunden dürfen nur 480 pro Jahr ausbezahlt werden. Seit Januar 2019 bummele die Beamtin den Berg an geleisteter Mehrarbeit bereits ab, heißt es. Unmittelbar vor ihrer Pensionierung am 1. März sind aber immer noch 1200 Stunden übrig. Daher bat sie den Innenminister um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder Auszahlung – ohne Erfolg. Nach einer Prüfung kam die Absage. 

Berufsverband kritisiert Innenminister

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), bezeichnete den Berichten zufolge die Absage als «fatales Signal» in Richtung Polizei. Überstundenberge seien kein Einzelfall, vor allem in Hundertschaften, Spezialeinheiten und bei der Kriminalpolizei. Die Bereitschaft zur Mehrarbeit sei für die Einsatzbereitschaft der Polizei NRW essentiell wichtig, heißt es sinngemäß. Fiedler nimmt Reul in die Pflicht und erinnert gegenüber der DPA an eine Zusage des Politikers: «Er hatte versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine Stunde verfallen wird». Aus dem Ministerium kam den Berichten zufolge bislang keine Stellungnahme zum Fall. 

Quellen: «WAZ«, «RP Online«, WDR

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