Die SPD bleibt die stärkste Kraft, die Grünen gewinnen kräftig hinzu – nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann Bürgermeister Peter Tschentscher das rot-grüne Bündnis in der Hansestadt fortsetzen. Allerdings will der SPD-Politiker auch Gespräche mit der CDU führen.
Die AfD schafft den Einzug in das neugewählte Parlament wirklich knapp, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin und Hamburg analysieren die Vertreter der Parteien den Wahlausgang. Besonders im Fokus dabei: das desaströse Abschneiden der CDU.
Die wichtigsten Meldungen zur Hamburg-Wahl im Überblick:
- Panne bei Auszählung in Hamburg – FDP verliert Stimmen (11.23 Uhr)
- Auszählung der Kreislisten in Hamburg begonnen (8.57 Uhr)
- CDU nach Hamburg: Führungsleute drängen auf Entscheidungen (4.03 Uhr)
- Mögliche Verwechslung bei Hamburg-Wahl stellt FDP-Ergebnis infrage (0.21 Uhr)
- Ergebnis der vereinfachten Auszählung: FDP und AfD ziehen in Hamburger Bürgerschaft ein (0.00 Uhr)
Alle aktuellen Entwicklungen am Tag nach der Hamburg-Wahl im stern-Ticker:
+++ 20.05 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde +++
Es ist offiziell: Die FDP hat den Sprung ins Landesparlament verpasst. Die Nachzählung ergab nur 4,9 Prozent.
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+++ 19.15 Uhr: Fegebank: Der Ball liegt in der Spielhälfte des Bürgermeisters +++
Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erwartet keine einfachen Gespräche mit dem bisherigen und vermutlich auch künftigen Koalitionspartner SPD. «Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung», sagte Fegebank am Montag in Hamburg vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. «Verhandlungen sind nie einfach.» Der Ball liege nun in der Spielfeldhälfte von Bürgermeister Peter Tschentscher. Dieser hatte nach der Wahl erklärt, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition sei sehr naheliegend, er werde aber auch ein Gespräch mit der CDU führen.
Fegebank ging auch auf die Verstimmungen zwischen SPD und Grünen in der Endphase des Wahlkampfs ein. «Da spielen sich natürlich auch Situationen ab, in einer zugespitzten Situation, in der mit harten Bandagen gekämpft wird, wo es auch im Ton manchmal rauer wird.» Es werde wichtig sein, Vertrauen auf beiden Seiten wieder neu aufzubauen. Unter professionellen Politikerinnen und Politikern und aus einer Situation, die von einer übergroßen Mehrheit der Hamburger gewünscht und gewollt sei, sollte aber eine Einigung möglich sein.
+++ 16.15 Uhr: Zitterpartie für FDP in Hamburg — Lindner bekräftigt Mitte-Kurs +++
Die Hamburger FDP muss weiter um den Wiedereinzug in das Landesparlament zittern. Wegen einer Panne bei der ersten Auszählung am Sonntag könnten die Liberalen wieder unter fünf Prozent fallen. Im Wahlbezirk Langenhorn wurden die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt: Die 22,4 Prozent der Ökopartei wurden versehentlich den Freidemokraten zugeschrieben, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die FDP hatte am Sonntagabend hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Das Ergebnis der zweiten, genaueren Stimmenauszählung sollte am frühen Montagabend feststehen.
Nach der ersten, vereinfachten Auszählung der Landesstimmen gewann die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher die Wahl klar. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 39,0 Prozent. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, auf die CDU entfielen 11,2 und auf die Linke 9,1 Prozent. Die AfD bleibt nach dem Ergebnis von Sonntagabend mit 5,3 Prozent in der Bürgerschaft.
Wegen der sogenannten Heilungsregel kann es aber noch Verschiebungen geben. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.
+++ 14.49 Uhr: Baerbock sieht Rot-Grün in Hamburg nicht als Signal für den Bund +++
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in der erwarteten Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg kein Signal für ein ähnliches Bündnis im Bund. Die Erfahrungen aus der Hansestadt ließen sich nicht auf den Bund übertragen, sagte Baerbock in Berlin. Schließlich unterscheide sich die SPD im Bund auch deutlich von der in Hamburg.
Sie wäre eine «schlechte Parteivorsitzende», wenn sie Rot-Rot-Grün nunmehr als Ziel für den Bund ausgeben würde, fügte Baerbock hinzu. Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bekräftigte den Anspruch ihrer Partei, das Bündnis mit der SPD unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher fortzusetzen.
SPD und Grüne hätten einen «ganz klaren Regierungsauftrag», sagte die derzeitige Wissenschaftssenatorin Fegebank. Alles andere wäre den «Hamburgern nicht vermittelbar». Die Grünen warteten nun auf ein entsprechendes Gesprächsangebot.
+++ 14.20 Uhr: Weinberg: Noch nicht über personelle Konsequenzen beraten +++
Nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger CDU noch nicht über personelle Konsequenzen beraten. Dies sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg in B erlin. Der Landesvorstand tage am Abend. «Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende.» Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kam die CDU am Sonntagabend auf 11,2 Prozent – das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl für die CDU überhaupt.
Weinberg sagte zu dem Ergebnis, der Landesverband habe in den vergangenen Wochen statt Rückenwind mehr «Sturm von vorne» erleben müssen. Er verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen auch von CDU und AfD. Dies habe CDU-Wähler und -Mitglieder verunsichert. Weinberg bedankte sich bei den «tapfer kämpfenden Wahlkämpfern», «denn wir haben mit großem Engagement tatsächlich im strömenden Regen, sowohl vom Wetter her wie auch von den Bedingungen her, die letzten Tage noch gekämpft». Er kündigte an, die CDU werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen.
+++ 13.36 Uhr: Linke sieht sich nach Hamburg auf dem Weg hin zur Großstadtpartei +++
Die Linke sieht sich nach der Wahl in Hamburg auf dem Weg hin zu einer etablierten Großstadtpartei. Es sei in der Hansestadt gelungen, Menschen in sozialen Brennpunkten ebenso anzusprechen wie gebildete Schichten, sagte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die Partei in den Großstädten noch «Luft nach oben» habe.
Nach dem Hamburger Wahlergebnis zeige sich, dass die Linke durchaus «nah an sozialen Nöten» sein und zugleich für «Weltoffenheit und Klimaschutz» eintreten könne, sagte auch Parteichefin Katja Kipping. Bei den Linken gibt es Befürchtungen, die Partei könnte sich zu sehr von ihrer angestammten Klientel im Osten entfernen, wenn sie sich strategisch verstärkt auf ein junges, großstädtisches Milieu ausrichtet.
+++ 12.32 Uhr: Lindner: FDP wird Position der Mitte offensiv reklamieren +++
FDP-Parteichef Christian Lindner will als Konsequenz aus den Vorgängen in Thüringen und dem schwachen Abschneiden bei der Hamburg-Wahl einen Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. «Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen», sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
+++ 11.50 Uhr: Nach Hamburg-Wahl: AfD will verbal abrüsten +++
Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg will die AfD stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten – «auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen», sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin.
«Rechtspopulist» sei 2017 noch das gängige «Schimpfwort» für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als «Faschist oder Nazis» verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, «warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen». Er wolle in seiner Partei einen Prozess der «Selbstreflexion» anstoßen, fügte er hinzu.
Gauland bestritt eine Radikalisierung seiner Partei. Der Fraktionschef relativierte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, als er den Attentäter von Hanau als geistig Verwirrten ohne politisches Motiv dargestellt hatte. Gauland sagte jetzt zu dem Mann, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst getöet hatte: «Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.»
Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann betonte, «dass wir ein relativ hanseatischer und liberaler Landesverband sind». Man wolle auch in Zukunft eine «deutliche Sprache sprechen», aber auf drastische Rhetorik verzichten, die «unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können».
+++ 11.23 Uhr: Panne bei Auszählung in Hamburg – FDP verliert Stimmen +++
Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen. Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Nachrichtenagentur DPA sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.
+++ 10.45 Uhr: FDP-Präsidium berät über Hamburger Bürgerschaftswahl +++
Das FDP-Präsidium hat in Berlin Beratungen über das schwache Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen. Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein vor dem Treffen. «Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen», sagte sie.
+++ 10.42 Uhr: Tschentscher möchte Kurs möglichst «Jahrzehnte» fortführen +++
Die SPD demonstriert nach dem rot-grünen Wahlsieg in Hamburg Geschlossenheit. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre «mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte» fortführen. Tschentscher betonte, von der gesamten SPD habe es in den vergangenen Wochen und Monaten Unterstützung gegeben.
+++ 10.31 Uhr: SPD feiert sich für Wahlsieg in Hamburg +++
Die SPD feiert sich für ihren Erfolg bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg. Die Sozialdemokraten seien zuletzt nicht so daran gewöhnt gewesen, feiern zu können – «jetzt haben wir wirklich einen Anlass», sagte Parteichefin Saskia Esken in Berlin. Sie und Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans gratulierten dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher.
«Das ist ein großartiger Erfolg», sagte Esken, «ein großartiger Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger und ein großartiger Tag für die SPD». «Die Wählerinnen und Wähler haben eine goldrichtige Entscheidung getroffen», ergänzte Walter-Borjans. Die SPD hatte sich in Hamburg mit 39,0 Prozent trotz deutlicher Stimmenverluste klar vor den Grünen als stärkste Kraft behauptet.
«Die SPD ist eine richtig starke Truppe», sagte Tschentscher. Er bekräftigte, dass für ihn in Hamburg nun die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen die «naheliegende Option» sei.
+++ 8.57 Uhr: Auszählung der Kreislisten in Hamburg begonnen +++
Das Auszählen in der Hansestadt geht weiter. Um 8 Uhr hat die Auszählung der Kreislisten begonnen, nach der feststeht, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut gezählt. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag waren zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden, so dass am späten Abend nur die voraussichtliche Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand. Für die FDP, die nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es damit spannend. Gegen 18.30 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet.
+++ 8.27 Uhr: CDU-Vize Breher sieht Mitschuld der Bundespartei am Hamburger Wahlergebnis +++
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eine Mitschuld der Bundesspitze eingeräumt. Ein Anteil der Bundespartei sei «definitiv vorhanden», sagte sie im Deutschlandfunk. Die Hamburger CDU-Wahlkämpfer hätten es «unfassbar schwer» gehabt «im Hinblick auf Thüringen und im Hinblick auf die Situation in Berlin».
+++ 8.15 Uhr: Parteienforscher: Rot-Grün in Hamburg vor schwierigen Verhandlungen +++
Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt. «Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen. Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Es werde nicht einfach: «Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen.»
Im Wahlkampf sei es allerdings ein Fehler der Grünen gewesen, die SPD mit der Bürgermeister-Kandidatin Katharina Fegebank herauszufordern. «Ja, das war ein Fehler, wenn auch aus dem Hochgefühl der gewonnenen Bezirkswahl im Mai vergangenen Jahres heraus nachvollziehbar. Das zugespitzte Duell – es war ja ein Personalplebiszit – wäre nicht nötig gewesen», meinte Wiesendahl zum Duell Fegebank gegen Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD). Die Wähler hätten auch so verstanden, dass es zwei Alternativen gab. Die Hürde, Tschentscher zu stürzen, sei einfach zu hoch gewesen.
Die SPD habe im Wahlkampf vieles richtig gemacht. «Sie hat die Herausforderung der Grünen angenommen und sehr subtil einen Gegen-Wahlkampf geführt. Dabei ist sie thematisch bis in den Markenkern der Grünen vorgedrungen – die Klima- und Umweltpolitik – und hat erfolgreich eine Art Produktpiraterie betrieben», sagte der 75 Jahre alte Politikwissenschaftler.
+++ 8.11 Uhr: Hamburger FDP-Chefin: Lindner ohne Schuld an Krise +++
Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding gibt ihrem Parteichef Christian Lindner keine Mitschuld an dem schwachen Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. Es sei bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD mitwählen ließ, ein schwerwiegender Fehler passiert, sagte die Bundestagsabgeordnete am Morgen im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Aber die Ursache dafür müsste man in Thüringen suchen. Es sei «gut und richtig» gewesen, dass Lindner Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert habe. Dennoch sei für die Partei viel Vertrauen verloren gegangen.
+++ 6.51 Uhr: Weil warnt SPD nach Hamburg-Erfolg vor zu großer Annäherung an Linke oder Grüne +++
Nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundespartei davor gewarnt, sich inhaltlich zu sehr den Grünen oder der Linkspartei anzunähern. «Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken», sagte Weil der Online-Ausgabe der «Welt». Stattdessen müsse seine Partei «in wichtigen Politikbereichen überzeugende Perspektiven aufzeigen und glaubwürdig sein».
Der Klimaschutz zähle «ganz gewiss» dazu, ergänzte Weil. «Wir Sozialdemokraten haben auf dieses Thema einen ganz besonderen Blick. Wir wollen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Das ist der SPD in Hamburg offensichtlich gut gelungen.»
+++ 4.03 Uhr: CDU nach Hamburg: Führungsleute drängen auf Entscheidungen +++
Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl drängen führende Christdemokraten auf eine schnelle Klärung des Kurses und einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur. «Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht», sagte einer der potenziellen Anwärter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Nachrichtenagentur DPA. Er zählte auf: «Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.» Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnte im ZDF, die Bundes-CDU müsse jetzt so schnell wie möglich die offenen Fragen klären. Dabei nannte er die Führungsfrage, aber auch den Kurs für Thüringen, wo das Verhältnis zur Linkspartei ungeklärt ist. Ähnlich äußerte sich sein Saar-Kollege Tobias Hans.
Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU kommen um 11 Uhr in Berlin zusammen, um 13.30 Uhr stellen sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Hamburger Soitzenkandidat Marcus Weinberg den Fragen der Journalisten.
+++ 0.21 Uhr: Mögliche Verwechslung bei Hamburg-Wahl stellt FDP-Ergebnis infrage +++
Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. «Auffällig ist das auf jeden Fall», sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Nachrichtenagentur DPA. «Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.»
Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. «Das kann durchaus ausschlaggebend sein», sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, sodass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
+++ 0.07 Uhr: FDP erleichtert über Wiedereinzug in Hamburger Bürgerschaft +++
Große Erleichterung bei der FDP nach dem möglicherweise knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft: «Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab. Wir sind Optimisten. Es liegt in unserer DNA. Wir haben es geschafft», sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein am späten Abend. Nach einem Wahlkrimi hatten die Liberalen nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen genau 5,0 Prozent erreicht.
+++ 0.03 Uhr: AfD-Spitzenkandidat erleichtert über Wiedereinzug in Bürgerschaft +++
Hamburgs AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat sich erleichtert über den knappen Wiedereinzug seiner Partei in die Hamburgische Bürgerschaft gezeigt. «Knapp drin ist in diesem Fall ein großer Erfolg, weil wir uns den Kampagnen des gesamten politischen Establishments dieser Stadt Hamburg ausgesetzt gesehen haben», sagte Nockemann
+++ 0.00 Uhr: Ergebnis der vereinfachten Auszählung: FDP und AfD ziehen in Hamburger Bürgerschaft ein +++
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent.
Die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze würde laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf folgendes Ergebnis bringen: SPD 51, Grüne 31, CDU 14, Linke 12, AfD 7 und FDP 6 Sitze.
Da zunächst nur die auf die Parteien entfallenen Stimmen der Landeslisten ausgezählt wurden, kann sich an der Sitzverteilung noch etwas ändern. Erst nach der am Montagmorgen beginnenden Auszählung der Wahlkreislisten wird klar, ob es Überhang- und Ausgleichsmandate geben wird.
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